Abstimmungsparolen

vl. Stadtrat Mark Wisskirchen, Gemeinderat Heinrich Brändli, Kirchenpflege-Präsidentin Suzanne Rieder und Tim Häfliger

Am 25. September ist es soweit und das Schweizer Stimmvolk wird an die Urne gebeten. Über drei schweizerische und eine kantonale Vorlagen werden abgestimmt. In Kloten kommt die Wahl eines Pfarrers der reformierten Kirche hinzu. Pfarrer Oliver Jaschke wurde von der Pfarrwahlkommission zur Wahl vorgeschlagen und nun hat die reformierte Bevölkerung diesen Vorschlag zu unterstützen.

JA zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst!
Das neue Nachrichtendienstgesetz erweitert und regelt die Kompetenzen des Nachrichtendienstes des Bundes. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erhält durch das NDG zusätzliche Mittel. Im Gegenzug werden ihm detailliertere gesetzliche Bestimmungen und zusätzliche Kontrollen auferlegt. Gegen das Gesetz hat das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat», eine Allianz aus JUSO-, Grünen- und SP-Vertretern sowie Organisationen wie die Digitale Gesellschaft oder Grundrechte.ch das Referendum ergriffen. Für die EVP ist wichtig, dass mit dem neuen Gesetz keine Massenüberwachung stattfindet, sondern im Einzelfalle eine Überwachung mit strengen Auflagen bewilligt werden muss.

JA zur Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»!
Mit der Initiative wollen die Initianten erreichen, dass der Ressourcen- und Energieverbrauch sinkt. Heute verbraucht die Schweiz viel mehr Ressourcen als im gleichen Zeitraum nachwachsen: Die Initia­tive hat zum Ziel, den öko­lo­gi­schen Fuss­ab­druck der Schweiz hochgerechnet auf die gesamte Weltbevölkerung auf eine Erde statt bis­her 2,8 Pla­ne­ten zu reduzieren. Andersherum gesprochen: zurzeit verbraucht die Schweiz durch ihren Lebenswandel 2,8 mal mehr Ressourcen als auf dieser Erde zur Verfügung stehen. Das will die Initiative ändern.

NEIN zur Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»!
Die Initiative des schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) verlangt die Erhöhung aller AHV-Altersrenten um 10 Prozent. Die Erhöhung soll als Zuschlag auf allen Altersrenten ausbezahlt werden. Diese Vorlage war in der EVP stark umstritten.

Kantonale Abstimmung:

JA zur Volksinitiative „Bezahlbare Kinderbetreuung für alle“
Seit 2005 ist in der schul‐ und familienergänzenden Kinderbetreuung viel geschehen. Dank grosszügiger Bundesanstossfinanzierung wurden tausende von Kita‐ und Hortplätzen geschaffenun. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie konnte durch den Ausbau der Kinderbetreuung nahezu erfüllt werden. In der Stadt Zürich konnten in einigen Quartieren die Nachfrage nach Kitaplätzen bereits vollständig gedeckt werden. Aber das ist nicht in allen Gemeinden der Fall, weshalb die EVP die Gleichbehandlung durch Unterstützung der Initiative anstrebt.

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