An der letzten Gemeinderatssitzung war die neue Gemeindeordnung (GO) das grosse Thema. Schon vor der Sitzung war klar, dass harte Fronten aufeinandertreffen werden. Seit fast einem Jahr wurde die GO in der Kommission und den Fraktionen diskutiert und behandelt. Auch in der EVP Fraktion haben wir uns genau mit der GO auseinandergesetzt.

Mit jeder unserer Entscheidung wollten wir die heutigen und zukünftigen Bedürfnisse der Stadt Kloten abdecken. Für uns war es wichtig, dass die GO auch noch in 10 Jahren bestehen kann. Dieses Ziel wurde aber klar verfehlt. Mehrere Entscheidungen der SVP/FDP/CVP-Allianz hält die Stadt Kloten in der Vergangenheit fest. Mit der jetzigen Version der GO tragen wir ein unbequemes Korsett, das man nur mit weiteren Abstimmungen lockern könnte.

Ein Beispiel ist der Fall der GRPK (Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission). Aus Angst, dass der Gemeinderat in Zukunft die Kommission in eine GPK und RPK aufteilen könnte, hat man dies nun in die GO geschrieben. Somit schränken wir unseren Gestaltungsspielraum für die Zukunft selbst ein. Falls wir dies nun tatsächlich einmal ändern möchten, brauchen wir eine Volksabstimmung. Wäre die GRPK im Gemeinderatsreglement geregelt wie vorgesehen, könnte der Gemeinderat eine notwendige Änderung ohne grosse Bürokratie vornehmen. Dass das System mit der GPK und RPK auch funktioniert zeigen 10 von 13 Parlamentsgemeinden im Kanton Zürich. Darunter sind Bülach und Opfikon aus dem gleichen Bezirk.
Die Senkung der Mitglieder der Schulpflege von 10 auf 6 Mitglieder ist ein fataler Fehler. Auch wenn die Schulpflege nur noch eine strategische Behörde ist, höre ich von Mitgliedern der Schulpflege und von Lehrern der Schulen Kloten, dass sie es schätzen eine Ansprechperson zu haben, die nicht im täglichen Schulbetrieb ist. Auch eine «strategische» Schulbehörde benötigt viel Kontakt und Gespräche mit der Basis. Und dafür braucht man Zeit. Mit der Senkung auf 6 Mitglieder wird die Schulpflege nicht mehr in der Lage sein allen Tätigkeiten nachzugehen. Darunter werden die Schulen Kloten leiden. Die Lehrer und Lehrerinnen dürfen nicht vergessen werden. Sie sind essentiell in unserer Gesellschaft und bilden unsere nächste Generation aus.

Diese zwei Fehlentscheide sind nur die Spitze des Eisberges. Die Gemeindeordnung wurde aus vielen verschiedenen Gründen nicht vom ganzen Rat unterstützt. Deshalb werde ich bei der Volksabstimmung klar einstehen für ein Nein an der Urne und für eine Überarbeitung, die der Zukunft der Stadt Kloten dient und nicht behindert.