Abstimmungen vom 15. Mai 2022

Ja zum Neubau Schulanlage Nägelimoos
Für 78,4 Mio. Franken soll die Schulanlage Nägelimoos zurückgebaut und dafür ein zeitgemässer Neubau erstellt werden. Der Campus Nägelimoos in Holzbauweise und ökologischer Energieerzeugung vermag mit der einfachen räumlichen Struktur und dem durchdachten Layout die neuen pädagogischen Ansprüche für ein zeitgemässes Lernen umzusetzen. Er erfüllt den ausgewiesenen Bedarf an Schulraum der Primar- und Sekundarstufe. Dank der offenen und flexiblen baulichen Strukturen kann dieser bedeutende Anspruch auf für die Zukunft gesichert werden. Die EVP-Gemeinderatsfraktion und die Mitglieder unterstützen dieses Anliegen einstimmig.

NEIN zur Elternzeit-Initiative
Aktuell besteht ein gesetzlicher Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen (für Mütter!). Dieser wird durch die Erwerbsersatzordnung (EO) mittels Taggeld-Entschädigung über die Ausgleichskasse entschädigt (80% des ø Lohnes, max. Fr. 196 p/Tag). Zudem hat das Stimmvolk am 27.09.2020 mit einer Mehrheit von über 60% der Einführung des Vaterschaftsurlaubs von 2 Wochen zugestimmt – ab Januar 2021. Dieser wird über die Beitrags-Erhöhung in der EO von 0.45 auf 0.5 % finanziert. Die EVP Kloten anerkennt insgesamt den fortschrittlichen Ansatz der VI einer erweiterten Elternzeit, spricht sich aus Gründen der fehlenden Wirtschaftlichkeit, vor allem der Mittel- und Kleinbetrieben sowie der fehlenden einheitlichen Regelung auf nationaler Ebene mehrheitlich gegen die VI aus. Die Unterstützungsmodelle müssen weiterhin sozialverträglich und finanzierbar bleiben.

 

JA zum Kantonalen Bürgerrechtsgesetz
Seit das neue Bürgerrechtsgesetz auf Bundesebene in Kraft ist, gilt im Kt. Zürich eine Verordnung; diese muss durch das Gesetz abgelöst werden. Das Gesetz entspricht ziemlich genau den Bestimmungen der Verordnung, d.h. die Einbürgerungsbedingungen bleiben praktisch gleich. Der weltoffene Kanton Zürich heisst Menschen grundsätzlich willkommen. Wichtig: Die Einbürgerung hat langfristige positive Effekte auf die ökonomische, politische und soziale Integration. Sie ist damit nicht krönender Abschluss des Integrationsprozesses, sondern auch Katalysator für weitere Integration. Die EVP Kloten spricht sich einstimmig dafür aus.

Ja zum Klimaschutzartikel
Klimaschutz stellt eine zentrale öffentliche Aufgabe dar. Es ist deshalb folgerichtig, eine entsprechende Aufgabennorm in den Aufgabenkatalog der Zürcher Verfassung aufzunehmen. Damit der Kanton handeln kann, ist aus rechtlicher Sicht aber keine Verfassungsbestimmung erforderlich. Trotzdem ist sie eine starke Grundlage für alle künftigen gesetzlichen Regelungen für den Klimaschutz. Der Handlungsspielraum des Kantons variiert sektoriell, je nach Inhalt und Reichweite des Bundesrechts. Mit unserem JA zum Klimaschutz-Artikel bekennen wir uns grundsätzlich zum Ziel, die Schweiz und auch den Kanton Zürich bis 2050 klimaneutral zu machen.

JA zum Stimm- und Wahlrechtsalter 16
Die erste Wahl ist prägend: Einwicklung einer Teilnahme- bzw. Abstinenzgewohnheit. Bei den Eltern wohnen, und Schulbesuch haben einen positiven Einfluss auf die Teilnahme an der ersten Wahl. Die erste Wahl ist wichtig für die Gewohnheitsbildung. Erfahrung (Deutschland / Österreich): Die Wahlteilnahme der 16/17-Jährigen ist höher als diejenige der 18 – 25 Jährigen. Die EVP Kloten spricht sich mehrheitlich dafür aus.

JA zu Frontex
Es ist eine Frage unserer eigenen Sicherheit. Schengen befasst sich mit der Grenzsicherheit. Frontex ist eine Organisation, die auch den Bereich des Asylwesens in dem Sinne unterstützt, dass Papiere geprüft, legale Papiere beschafft und Rückführungen ermöglicht werden.
Frontex ist ein integraler Bestandteil der Schengen-Zusammenarbeit.
Nur die Teilnahme ermöglicht den Einsatz für den Schutz der Menschenrechte.
Die Schweiz ist nicht in der Lage, die gesamte Problematik der Migrationspolitik der Europäischen Union allein zu lösen. Ein Rückzug der Schweiz aus der Beteiligung an Frontex würde zudem dazu führen, dass die Schweiz sich in den entscheidenden Gremien nicht mehr für den Schutz der Grundrechte und der Menschenwürde einsetzen könnte, zum Beispiel für eine verbindliche Rechenschaftspflicht sowie effektive Kontrollen der Arbeit an den Grenzen.
Finanzielle Solidarität. Die EVP Kloten spricht sich mehrheitlich dafür aus.

Nein zum Transplantationsgesetz
Das Parlament hat entschieden, das Transplantationsgesetz zu ändern. Künftig soll die erweiterte Widerspruchsregelung gelten: Personen, die zu Lebzeiten nicht ausdrücklich einer Entnahme ihrer Organe widersprochen haben, werden am Lebensende zu Organspendern. Auch die Angehörigen können noch intervenieren, sofern sie glaubhaft machen können, dass dies im Sinne des Sterbenden ist. Die EVP Schweiz unterstützte das Referendum gegen die Änderung des Transplantationsgesetzes. Es ist unethisch, einem Menschen ohne seine ausdrückliche Zustimmung am Lebensende «automatisch» seine Organe zu entnehmen. Schweigen zu Lebzeiten kann und darf nicht nach dem Tod einfach gesetzlich als Zustimmung gedeutet werden. Dies wäre ein massiver Eingriff in das verfassungsrechtliche Recht jedes einzelnen auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung. Es widerspricht der Menschenwürde, die auch im Sterben gelten muss. Die EVP Kloten ist mehrheitlich gegen diese Vorlage.

JA zum Filmgesetz
Inländische Fernsehsender sind seit Jahrzehnten verpflichtet, 4 Prozent ihres Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen zu investieren. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur einheimischen Filmproduktion. Filme und Serien werden aber zunehmend auch im Internet zum Abruf (Streaming) angeboten. Für die global tätigen Streamingdienste gibt es in der Schweiz bis jetzt keine Investitionspflicht. Demgegenüber kennen viele europäische Länder bereits eine solche Verpflichtung. Dort hat sich gezeigt, dass Streamingdienste dadurch einen zusätzlichen Anreiz erhalten, in die Produktion neuer Filme und Serien zu investieren und diese in ihren Katalogen anzubieten. Durch die zur Abstimmung stehende Änderung des Filmgesetzes werden Streaminganbieter (wie Netflix, Amazon oder Disney) verpflichtet, 4 Prozent ihres in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen zu investieren. Mit dem geänderten Filmgesetz sollen zudem Streamingdienste neu verpflichtet werden, zu mindestens 30 Prozent Inhalte zu senden, die in Europa produziert wurden.

Die EVP Kloten ist einstimmig dafür

EVP Kloten
Tania Woodhatch