Die Mitgliederversammlung der EVP-Kloten hat zu den Abstimmungsvorlagen vom 4. März 2018 Stellung genommen. JA sagt die EVP zum Kredit für den «Umbau und Erweiterung Küche + Pflegezentrum Spitz» und zur Finanzordnung 2021. Ein klares NEIN hingegen zur VI «Lehrplan vors Volk» und zur No-Billag-Initiative.

Für Gemeinderätin Tania Woodhatch ist der Kredit von rund 2,5 Mio. Franken für den «Umbau und Erweiterung Küche + Waschküche Pflegezentrum Spitz» gut investiert. Die bestehenden Verhältnisse lassen keine «anständige» Arbeit und Abläufe zu und mit dem Einbezug der Schulen in die Lieferung von Mittagessen werden effiziente und sinnvolle Abläufe kostengünstig ermöglicht. Die EVP sagt einstimmig JA zur Vorlage.

Die VI «Lehrplan vors Volk» verlangt, dass der Lehrplan neu dem Kantonsrat vorgelegt und damit referendumsfähig wird. Dieser Ablauf ist nach Peter Reinhard «nicht stufengerecht». Der heutige Ablauf hat sich bewährt und die Einflussnahme der Politik soll sich weiterhin auf die Gesetzesebene beschränken. Die EVP sagt zu dieser Initiative klar NEIN.

Die Finanzordnung 2021 ermöglicht dem Bund auch in Zukunft «seine Aufgaben wahrnehmen zu können», sagt Stadt- und Kantonsrat Mark Wisskirchen. Die nationalen Aufgaben sind ausgewiesen und werden vom Parlament immer wieder kritisch hinterfragt. Das bedingt aber auch, dass die bisherige Steuerpolitik fortgesetzt wird. JA sagt die EVP deshalb zu dieser Vorlage.

Keine Freude hat Peter Reinhard an der No-Billag-Initiative und sagt:  «eine Zustimmung würde die SRF als Institution für unabhängiges und ausgewogenes TV und Radio verunmöglichen». Die Bevölkerung ist nicht bereit, für Informationssendungen teure Abos zu bezahlen und die Leistungsaufträge des Bundes nach Ausgewogenheit, Sprachenvielfalt, Kultur, Religion und anderen Kriterien ist richtig. Die Initiative hat immerhin mit dazu beigetragen, dass die Gebühren auf rund 1 Franken pro Tag gesenkt und damit die Einnahmen von SRF um 50 Mio. Franken gesenkt werden. Die EVP sagt einstimmig NEIN zur No-Billag Initiative.

Am Stammtisch der EVP wurde nach den Beschlussfassungen zu den Abstimmungsvorlagen über die Arbeit der EVP im Kantons- und Gemeinderat informiert und darüber diskutiert.