Nun mit finanzpolitischer Reserve

Der Stadtrat will nun Reserven bilden. Das macht Sinn, denn die Ausgabenseite des Budgets zeigt auch 2019 eine stark steigende Tendenz.

So seien wesentliche Mehrkosten bei den Zusatzleistungen zur AHV und IV zu erwarten, weil die Zahl der unterstützungsbedürftigen Personen steige, schreibt der Stadtrat in der Mitteilung weiter. Auch die Hochrechnung für Platzierungen in Kinderund Jugendheimen zeige eine deutliche Kostensteigerung. Mit dem anhaltenden Wachstum der Stadt Kloten, der Umsetzung des Lehrplanes 21 sowie dem Insourcing von Leistungen steige auch der Personalaufwand. Ferner würden sich auch die Kosten der Pflegefinanzierung nochmals erhöhen. Als Folge der Leistungsüberprüfung 2016 des Kantons werden die Gemeinden verpflichtet, für wesentliche Anteile an der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) aufzukommen, was ebenfalls den Aufwand steigere, schreibt der Stadtrat weiter.

Weiterhin grosse Investitionen

Weiterhin geprägt ist der Klotener Haushalt von zahlreichen grossen Investitionsvorhaben. So seien 2019 Nettoinvestitionen von 28,9 Millionen Franken geplant. Der Fokus liege dabei weiterhin auf der Sanierung von Schulhäusern. Weitere grössere Investitionen würden in den Funktionen Kultur und Freizeit, Verkehr sowie soziale Wohlfahrt anfallen. Dennoch würden die finanzpolitischen Ziele des Stadtrates mehrheitlich erreicht, so schreibt der Stadtrat in der Mitteilung weiter. Er verweist aber gleichzeitig darauf, dass der Grad der Selbstfinanzierung weiterhin ungenügend sei. Er beläuft sich im Budget 2019 auf 47 Prozent. Wünschenswert wäre nach Wisskirchens Angaben ein solcher von 100 Prozent. «Bei derart hohen Investitionen, die vorwiegend das Verwaltungsvermögen betreffen, ist dies jedoch unrealistisch», sagt er. Die Selbstfinanzierung (Summe der Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen und des Ertragsüber schusses der laufenden Rechnung) müssten nämlich jährlich 27 Millionen Franken betragen. Bei Abschreibungen von rund 6 Millionen müsste nach Wisskirchens Angaben mit einem jährlichen Ertragsüberschuss von 21 Millionen gerechnet werden können. «Durch das hohe Nettovermögen lassen sich die Investitionen aber trotzdem zu einem grossen Teil selber finanzieren», betont der Finanzvorstand weiter. Der Stadtrat habe das Ziel denn auch nicht auf eine unrealistische Wunschgrösse festgelegt, sondern sich das Ziel gesetzt, dass das Nettovermögen sich in einer Bandbreite von plus/minus 1500 Franken pro Einwohner bewegen soll. Wisskirchen: «Dieses Ziel gewährleistet finanzielle Stabilität und eine sinnvolle Begrenzung von Vermögen und Verschuldung und lässt trotzdem Spielraum, um die notwendigen Investitionen vornehmen zu können.»

Nettovermögen wird aufgebraucht 
Die ungenügende Selbstfinanzierung führt nun zu einer Verminderung des Nettovermögens, welches bis zum Ende der Planungsperiode fast aufgebraucht sein wird. Dennoch könne «vor dem Hintergrund der finanzpolitischen Reserveeinlage» eine moderate Senkung des Steuerfusses um 2 Prozentpunkte jedoch verkraftet werden, ist der Stadtrat überzeugt. Weitere Senkungen würden die Planung jedoch deutlich ins Minus bringen. Auch sei für die Gemeinden der Einfluss der Steuervorlage 17 auf den Finanzhaushalt weiterhin offen. Weil aber in den nächsten Jahren der Mittelwert der kantonalen Steuerfüsse
ungefähr stabil bleiben dürfte, werde die steuerliche Attraktivität der Stadt Kloten erhöht.

Zinsänderungsrisiko tief halten
Stellt sich noch die Frage, warum angesichts tiefer Zinsen für Fremdkapital überhaupt ein höherer Selbstfinanzierungsgrad angestrebt wird? Wisskirchen sagt es so: «Die Stadt Kloten hat bis 2023 ein Investitionsvolumen von rund 135 Millionen Franken geplant. Natürlich ist es wünschenswert, diese Investitionen möglichst aus eigenen Mitteln finanzieren zu können. Würden diese Investitionen alle mit Fremdkapital finanziert, so hätte die Stadt zukünftig ein sehr hohes Zinsänderungsrisiko zu tragen. Das heute bestehende hohe Nettovermögen kommt daher wie gerufen, um die aufgestauten Investitionen finanzieren zu können. Gemäss Finanzplanung wird das Nettovermögen in den nächsten fünf Jahren dadurch abgebaut. Der Abbau des Nettovermögens ist aber mit dem vom Stadtrat definierten finanzpolitischen Ziel ‹Begrenzung von Substanz und Verschuldung› kompatibel.» Die Exekutive ist denn auch überzeugt, dass die Stadt Kloten durch den Aufbau der finanzpolitischen Reserve und der gleichzeitig massvollen Senkung des Steuerfusses für die Zukunft gut gerüstet ist.

Zurück