EVP sagt NEIN zur «Gerechtigkeitsinitiative» und Unterstützt den Gegenvorschlag und empfiehlt in der Stichfrage ebenfalls den Gegenvorschlag.

Die Mitgliederversammlung der EVP-Kloten hat zur «Gerechtigkeitsinitiatve» und den Gegenvorschlag Stellung genommen. Die SVP-Volksinitiative für Krankenkassen-Prämienabzug soll gemäss Initianten der Realität angepasst werden. Dabei sollen die Ansätze für ledige Steuerpflichtie von CHF 2'600 auf CHF 3'600 und für Ehepaare von CHF 5'200 auf CHF 7'200 erhöht werden. Der Abzug pro Kind soll von CHF 1'300 auf CHF 1'500 erhöht werden. Das wirkt gut, bringt Steuerausfälle für den Kanton Zürich und den Gemeinden von je CHF 150 Mio. mit sich.

Der Gegenvorschlag der Regierung und der grossen Mehrheit des Kantonsrates will die Ansätze für ledige von CHF 2'600 auf CHF 2'900 und bei Ehepaaren von CHF 5'200 auf CHF 5'800 erhöhen und keine Erhöhung bei Kindern. Das führt zu Steuerausfällen für den Kanton Zürich und die Gemeinden von je CHF 45 Mio.

Mit der von der Volksinitiative geforderten Abzugserhöhung würde eine Prämienverbilligung für Reiche eingeführt – je höher das Einkommen, desto stärker wirkt sich die frankenmässige Konsequenz bei den Steuern aus. Steuerausfälle von CHF 300 Mio. sind die folge und fallen allergrössten Teil im Steuersegment der Grossverdienenden an.

Es ist anzumerken, dass die Prämienverbilligungen für die tieferen Einkommen voll ausgeschöpft werden sollen und so gezielte Entlastung erzielt wird.

Die EVP empfiehlt deshalb ein mehrheitliches NEIN zur «Gerechtigkeitsinitiative» und ein klares JA zum moderaten Gegenvorschlag. In der Stichfrage empfiehlt die EVP Ja zum Gegenvorschlag.

EVP-Kloten