Die EVP freut sich über den von EVP-Kantonsrat Mark Wisskirchen errungenen Erfolg zur Beibehaltung des EHC-Kreisels mit Logo in Kloten. Zudem hat die Partei an ihrer Versammlung die Abstimmungsparolen zum 9. Februar 2020 beschlossen.

EHC-Kreisel gerettet
Der Jubiläums-Puck mit EHC-Logo im Kreisel in Kloten bleibt. Nachdem die Bemühungen der Stadt Kloten und des EHC-Kloten zum Scheitern angesagt waren, verlangte EVP-Kantonsrat Mark Wisskirchen in einem parlamentarischen Vorstoss eine öffentliche Begründung und bezweifelte die «gewerbsmässige» Werbung. Das hat nun zum Erfolg geführt. Die Regierung hat sich gegen die Verwaltung ausgesprochen und lässt den Puck bis zu einer Veränderung des Kreisels unbefristet stehen. Die EVP-Kloten freut sich über diesen Erfolg.

NEIN zur VI mehr bezahlbare Wohnungen
Die bisherige Wohnraumförderung hat sich bewährt. Über eine Erhöhung der Beiträge dafür ist die EVP offen. Die EVP-Mitglieder sind der Meinung, dass aber eine starre Quote systemwidrig ist und unverhältnismässig viel kosten würde, weshalb die EVP die Vorlage ablehnt.

STIMMFREIGABE zu Anti-Rassismus-Strafnorm
Die bestehenden Diskriminierungsverbote gelten auch für die sexuelle Ausrichtung von Menschen. Es ist selbstverständlich für die EVP, dass dies auch so sein muss. Für die EVP decken die bestehenden Regelungen diesen Bereich ab. Eine zusätzliche Regelung ist deshalb in der Partei umstritten und die Stimmfreigabe die logische Folge davon.

JA zu Tram und Tunnel Rosengarten
Heute fahren täglich bis zu 56'000 Fahrzeuge durch dicht bewohntes Gebiet. Entsprechend soll der Verkehr unterirdisch im Tunnel geführt und ein Tram den öffentlichen Verkehr in diesem Bereich fördern. Die EVP unterstützt beides Rosengarten-Vorlagen (Verkehrsgesetz und Rahmenkredit) mit grosser Mehrheit.

JA zu Taxigesetz
Gesamtkantonal soll der Personentransport mit Taxis und Limousinen einheitlich geregelt werden. Damit wird auch Uber unter diese Regelung fallen und der Schutz der Fahrenden verbessert. Eine Schlussfolgerung, welche die EVP einhellig unterstützt.

NEIN zu Mittelstands- und Entlastungsinitiativen
Die Entlastungsinitiative will mittlere Einkommen bis 120'000 Franken entlasten und höhere stärker belasten. Die Progressionsstufen sollen von 13 auf 17 Prozent angehoben werden, was zu Mehrbelastungen von rund 30 Prozent führen kann. Die Mittelstandsinitiative dagegen will eine Senkung der Steuerbelastungen für alle und eine Abschaffung der höchsten Progressionsstufe von 13 Prozent. Dies würde zu Steuerausfällen von über 700 Millionen Franken führen. Die EVP lehnt beide Initiativen ab und ist der Meinung, dass damit auch weitere unnötige Sparprogramme zu Lasten von Personal, Umwelt und Stabilität verhindert werden können. Weil sich die Initiativen gegenseitig widersprechen verzichtet die EVP bei der Stichfrage auf eine Empfehlung.