Die Mitglieder der EVP Kloten haben die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 8. März 2026 beschlossen. Die SRG-Initiative lehnt die Partei ab und plädiert weiterhin für eine unabhängige Information unter Berücksichtigung der vier Landessprachen und einer freien Informationspolitik.

SRG-Initiative «200 Franken sind genug!»: Privathaushalte zahlen heute CHF 335 pro Jahr und mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen zahlen ebenfalls einen Beitrag. Die Initiative will den Beitrag auf CHF 200 kürzen und die Unternehmen gänzlich befreien. Der indirekte Gegenvorschlag will den Beitrag auf CHF 300 kürzen. Die SRG muss sparen, aber eine Halbierung würde dazu führen, dass sie ihrem Auftrag mit 4 Landessprachen und regionaler Schwerpunktsetzung nicht mehr nachkommen kann. Die EVP spricht sich einstimmig gegen die Initiative (CHF 200) aus und befürwortet den Gegenvorschlag (CHF 300).

Initiative «Bargeld ist Freiheit» und direkter Gegenentwurf: Die Initiative will die Sicherstellung der Verfügbarkeit des Bargeldes in genügender Menge in der Verfassung verankern. Der Gegenvorschlag möchte eine Verankerung, welche auf den bestehenden Gesetzen beruht. Der Vorstand spricht sich einstimmig gegen die Volksinitiative und mehrheitlich für den Gegenvorschlag aus.

Klimafonds-Initiative: Die Schweiz hat entschieden, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto null zu senken und damit das Pariser-Abkommen zu erfüllen. Dafür stellt sie jährlich 2 Milliarden Franken für den Klimaschutz und den Umbau des Energiesystems zur Verfügung. Die Initiative will, dass zusätzlich 0.5 bis 1 Prozent des BIP jährlich in den Klimafonds einbezahlt werden soll (CHF 4 bis 8 Milliarden), an der Schuldenbremse des Bundes vorbei. Die EVP lehnt die Initiative mehrheitlich ab.

Individualbesteuerung: Ehepaare werden heute gemeinsam besteuert und unverheiratete Paare individuell. Zudem gelten unterschiedliche Steuertarife. Das führt zu unterschiedlichen Besteuerungen und soll abgeschafft werden, indem jede Person eine eigene Steuererklärung einreichen muss. Die EVP lehnt die Individualbesteuerung ab, weil sie einen enormen Mehraufwand für alle bringt und einseitig Reiche bevorzugt.

Parolenspiegel:

SRG-Initiative                                                                                                       NEIN

Initiative «Bargeld ist Freiheit»                                                                          NEIN
Gegenvorschlag zur Initiative                                                                                 JA

Klimafonds-Initiative                                                                                           NEIN

Individualbesteuerung                                                                                       NEIN

Für Auskünfte:
Peter Reinhard, Geschäftsführer, Kloten, 079 402 38 82, peter@peterreinhard.ch
Mark Wisskirchen, Stadtrat, Kloten, 078 8 68 87 00, mark.wisskirchen@kloten.ch
Tania Woodhatch, Präsidentin, Kloten, 076 503 79 89, tania@wuerzmeister.chtania@wuerzmeister.ch