Die EVP-Kloten hat die Abstimmungs- und Wahlparolen für den 7. Dezember 2021 beschlossen. Im Übrigen hat sich die Partei mit den Gemeindewahlen 2022 befasst. Der Vorstand empfiehlt der Mitgliederversammlung die Nomination von Stadtrat Mark Wisskirchen (bisher) für den Stadtrat.

JA zum E-ID-Gesetz
Die EVP sagt Ja zum E-ID-Gesetz. Das Gesetz ermöglicht eine staatlich anerkannte und eindeutige Identifizierung im Internet. Eine sichere Abwicklung von Online-Transaktionen oder Kontakten mit Behörden ist so möglich und die EVP vertraut einer halbstaatlichen Lösung und sagt JA

NEIN zum Partnerschaftsabkommen mit Indonesien
Im Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien fehlen beim Palmöl genügende Umwelt- und Menschrechtsgarantien. Die EVP lehnt das Abkommen ab.

STIMMFREIGABE zum Verhüllungsverbot
Eine sorgfältige Analyse der Argumente für und gegen ein Verhüllungsverbot war in der EVP umstritten. Dafür spricht die Haltung, dass damit Frauenrechte in Frage gestellt werden. Dagegen hingegen spricht die Freiheit von Personen, sich so zu kleiden, wie sie wollen. Deshalb hat sich die EVP für STIMMFREIGABE ausgesprochen.

JA zum Sozialhilfegesetz
Nach langer Beratung hat der Kantonsrat den Einsatz von Sozialdetektiven im Sozialhilfegesetz mit knapper Mehrheit neu geregelt. Umstritten sind deren Kompetenzen. Die EVP ist der Meinung, dass mit klaren Abläufen eine Kontrolle sinnvoll ist. Die EVP sagt deshalb JA zum Sozialhilfegesetz.

NEIN zur Änderung der Kantonsverfassung
Die Finanzkompetenzen von Regierung und Kantonsrat sollen in der Verfassung leicht abgeändert und reduziert werden. Die EVP erachtet ein solches «Herumschrauben» in der Verfassung als unwichtig. Entsprechend sagt sie NEIN zur Änderung der Kantonsverfassung.

NEIN zur Initiative, JA zum Gegenvorschlag
Eine Volksinitiative verlangt in Polizeimeldungen, dass die Nationalitäten und auch die Migrationshintergründe genannt werden. Für die EVP gibt es nicht zwei Arten von Schweizerinnen und Schweizern. Die EVP sagt deshalb NEIN zur Volksinitiative.

Der Gegenvorschlag des Kantonsrates hingegen verlangt nur die Nennung der Nationalität. Dieses Anliegen ist sinnvoll und sorgt für Transparenz. Die EVP sagt deshalb JA zum Gegenvorschlag und auch B ankreuzen in der Stichfrage.

Regionale und Kommunale Vorlagen

• JA sagt die EVP zur Erhöhung des Dotationskapitals um insgesamt 16'741'000 Franken für die Interkommunale Anstalt KZU Kompetenzzentrum Pflege und Gesundheit, sowie die Anpassung des Anstaltsvertrags
• Die EVP unterstützt bei den Friedensrichterwahlen Hans-Peter Kaspar (bisher)
• Die EVP entscheidet sich in der Bürgerrechtskommission für STIMMFREIGABE