Die Evangelische Volkspartei Kloten (EVP) sagt nein zur Unternehmenssteuerreform (USR) III und Ja zur erleichterten Einbürgerung für die 3. Ausländergeneration sowie den Nationalstrassenfonds (NAF).

Nein zur USR III
«Die USR III als links-rechts-Konflikt darzustellen, geht an der Sache vorbei», meinte Stadtrat und Finanzvorstand Mark Wisskirchen. Auch die Gegner unterstützen eine Unternehmenssteuer-Reform, denn auch sie wollen Arbeitsplätze nachhaltig sichern. Die Vorlage des Bundesrates an die eidgenössischen Parlamente wäre eine gute Basis dafür gewesen. Was aber das Parlament damit gemacht hat, ist so «nicht mehr akzeptabel“, meint Wisskirchen. Die zu erwartenden Steuerausfälle werden enorm sein und  können  heute noch nicht abschliessend beziffert werden. Nur so viel, die Stadt Kloten wird besonders stark betroffen sein, mindestens in den ersten Jahren. Bezweifelt werden darf im Hinblick auf den fortschreitenden internationalen Unternehmenssteuer-Wettbewerb auch die langfristige Wirkung der USR III. Auch die Gegner wissen, dass unsere Unternehmen Planungssicherheit brauchen. Nach einem Nein des Volkes kann aber auf der Basis der Vorlage des Bundesrates rasch eine neue und ausgewogenere Gesetzgebung geschaffen werden, welche letztlich nicht einfach zu Lasten des Mittelstandes und der KMU gehen darf. Die EVP empfiehlt deshalb ein Nein, auch wenn sie sich nicht «Links» fühlt.

Ja zur erleichterten Einbürgerung
Die EVP sagt zur erleichterten Einbürgerung der 3. Ausländergeneration. Gemeinderat Heinrich Brändli erachtet es als wichtig, «dass junge Leute, die hier geboren und aufgewachsen sind, an die Schweiz und ihre Kultur gebunden werden». Mit den Rechten z.B. der direkten politischen Einflussnahme in der Gesellschaft, sollen natürlich auch die Pflichten übernommen werden, wie etwa der Militärdienst usw. Die EVP empfiehlt ein Ja zur Vorlage.

Ja zum NAF
Kantonsrat Peter Reinhard zeigte auf, «dass durch die Finanzierung des Betriebs und Unterhalts der Nationalstrassen aus dem Fond eine sichere, langfristig ausgerichtete Planung möglich sein wird». Für den bevölkerungsreichsten Kanton wie Zürich ist es wichtig, dass in Zukunft keine Finanzierungslücken und weitere Überlastungen der Verkehrsinfrastruktur auftreten, wie sie ohne den NAF drohen. Die EVP spricht sich klar für ein Ja zum NAF aus.