Die Mitglieder der Evangelischen Volkspartei (EVP) Kloten haben die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 24. September 2017 beschlossen. Sie sagen NEIN zur Änderung des Sozialhilfegesetzes sowie zum Gegenvorschlag zur Antistau-Initiative und JA zu allen übrigen kantonalen und eidgenössischen Vorlagen sowie zum Ausbau der Tagesschule Winkel.

NEIN zur Änderung des Sozialhilfegesetzes: Das Sozialhilfegesetz will eine Aufhebung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene umsetzen. Gemeinderätin Tania Woodhatch wehrt sich dagegen und weist darauf hin, dass die Bevölkerung im 2011 bei einer Abstimmung entschieden hat, dass vorläufig Aufgenommene nach den Massgaben der Sozialhilfe unterstützt werden sollen. Die EVP spricht sich einstimmig gegen die Vorlage und Änderung im Sozialhilfegesetz aus.

NEIN zur Änderung in der Kantonsverfassung: Als Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative hat der Kantonsrat eine Neuregelung in der Kantonsverfassung beschlossen. Für Gemeinderat Heinrich Brändli taugt dieser hingegen genau so wenig für eine umsichtige und zukunftsgerichtete Verkehrsplanung wie die ursprüngliche Volksinitiative. Er beantragt daher Ablehnung der Vorlage, was die EVP Kloten einstimmig beschlossen hat.

JA zum Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge: EVP-Präsident Tim Häfliger wies darauf hin, dass mit dem Gesetz ein rechtliches Problem gelöst werden kann. Bisher zahlten Eltern, Kanton und Gemeinden gemeinsam Beiträge für Heimplatzierungen. Nach einem Bundesgerichtsentscheid ist nun dafür der Kanton zuständig, was zu Unsicherheiten und Missbrauch führt. Das Gesetz regelt diese Problematik und der Referent beantragt Zustimmung. Die EVP- unterstützt das Gesetz ebenfalls einstimmig.

JA zum Steuergesetz: Der Pendlerabzug soll auf 5 000 Franken als Steuerabzug begrenzt werden. Für alt Kantonsrat Peter Reinhard ist das ein vernünftiger Kompromiss. Diese Begrenzung bringt dem Kanton gegenüber der geltenden Regelung Mehreinnahmen von 55 Mio. Franken, welche für die Begleichung des Bahninfrastrukturfonds von 120 Mio. Franken auch notwendig sind. Der Referent beantragt Zustimmung zur Vorlage was einstimmig beschlossen wird.

Zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen übernimmt die EVP die Parolen der Bundes- und Kantonalpartei und sagt

• JA zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit (Gegenentwurf zur Volksinitiative)
• JA zum Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und
• JA zum Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020

Ja zur Tagesschule Winkel: Kantons- und Stadtrat Mark Wisskirchen informierte über den Baukredit des Zweckverband Heilpädagogische Schule Bezirk Bülach von 10,875 Mio. Franken. Mit dem neuen Bau will man den bisherigen Standort ersetzen, wo der Mietvertrag 2025 ausläuft. Der Bedarf an Plätzen für Tages-Sonderschulung ist ausgewiesen. Wurden ursprünglich 45 Plätze vorgesehen, so sind es bereits 68 Kinder, welche nun betreut werden. Tendenz weiter steigend. Die EVP unterstützt den Kredit einstimmig.

5. September 2017

Für Auskünfte:
Peter Reinhard, Geschäftsführer, Kloten, N: 079 402 38 82, peter@peterreinhard.ch