Senkung der Firmensteuer spaltet Klotens Regierung

von Dominik Schmid

In Kürze:
  • Die geplante Steuerreform im Kanton Zürich sorgt für Differenzen im Klotener Stadtrat.
  • Finanzvorstand Mark Wisskirchen sagt, das Geld brauche es für die anstehenden Investitionen.
  • Stadtpräsident René Huber sieht in tieferen Steuern eine Chance für Firmenansiedlungen.

Es ist eine der umstrittenen Fragen bei der Steuervorlage, über welche die Stimmberechtigten im Kanton Zürich in einem Monat abstimmen: Wie stark sind die Gemeinden von der geplanten Senkung der Firmensteuern betroffen?

Vor allem die Städte befürchten hohe Ausfälle. In Zürich etwa ist die Stadtregierung geschlossen dagegen. 100 Millionen Franken pro Jahr koste die Reform die Stadt.

In Kloten ist es etwas komplizierter. Durch den Stadtrat geht ein Graben. Zwar sind sich die Stadtratsmitglieder über die finanziellen Folgen einig, die eine Senkung von 7 auf 6 Prozent ausmachen würde: Sie beziffern die Steuerausfälle auf 6 bis 10 Millionen Franken jährlich. Doch da endet der Konsens. Denn Finanzvorstand Mark Wisskirchen (EVP) engagiert sich im Gegenkomitee, Stadtpräsident René Huber (SVP) befürwortet die Vorlage.

In Infrastruktur investieren

Für Wisskirchen sind die Millionenausfälle nicht hinnehmbar, die Senkung «einfach nicht nötig» – und das trotz der Rekordergebnisse, welche die Stadt in den vergangenen Jahren eingefahren hat. Die Steuerbelastung sei für die Firmen von untergeordneter Bedeutung. «Die Unternehmen ziehen nicht wegen des Steuerfusses weg, sondern sie wählen Kloten, weil die Infrastruktur gut ist.» Kloten brauche das Geld, um die anstehenden Investitionen von einer halben Milliarde Franken stemmen zu können.

Als Finanzvorstand sei ihm die langfristige Sicht ein Anliegen. «Derzeit sieht es rosig aus, aber der Flughafen ist nicht nur ein Pluspunkt für die Stadt, sondern auch ein Klumpenrisiko.» Einer Steuersenkung hätte Wisskirchen eher zustimmen können, wenn die Ausfälle zumindest teilweise kompensiert worden wären.

Zwei Trümpfe für Sieg

Stadtpräsident Huber hingegen will neben dem bestehenden Standortvorteil auch eine Steuersenkung. «Wenn man zwei Trümpfe hat, gewinnt man das Spiel», sagt er. Der Standortvorteil habe bisher gereicht, um Firmen anzuziehen. Man könne sich aber nicht zurücklehnen. In Kloten stünden Tausende Quadratmeter an Gewerbefläche leer. «Wenn die Senkung nur eine grosse Firma nach Kloten bringt, haben wir den Verlust kompensiert.»

Gehe jedoch nur eine der grossen Firmen, die nicht an den Flughafen gebunden sei, sei der Schaden langfristig weit grösser. Zudem betont der Stadtpräsident, dass es sich nicht um eine städtische, sondern um eine kantonale Vorlage handelt. Kloten kämpfe zwar derzeit nicht mit dem Wegzug von Firmen, wohl aber der Kanton. «So gehen viele Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verloren.»

Zitate statt Zurückhaltung

Ursprünglich wollte sich Huber nicht zur Vorlage äussern, sagt er. Durch das Engagement von Wisskirchen im Nein-Komitee nehme er sich aber die Freiheit, seine persönliche Meinung ebenfalls kundzutun. Einen Vertrauensbruch sieht er im Auftritt seines Amtskollegen nicht. «Zurückhaltung hätte ich auch von meinem Amtskollegen geschätzt. Ich will aber niemandem verbieten, seine persönliche Meinung zu äussern.»

Das Kollegialitätsprinzip hat Wisskirchen zudem nicht verletzt. Eine offizielle Haltung zur kantonalen Vorlage hat der Stadtrat nicht beschlossen.

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