Mit Bestürzung nehmen SP, Grüne, GLP und EVP Kenntnis von der stadträtlichen Antwort auf eine
parlamentarische Anfrage zum Treffen der Jungen Tat in Kloten. Statt eine wirksame Strategie gegen
Rechtsextremismus vorzulegen, rollt der Stadtrat der Jungen Tat und Co. den roten Teppich aus.

Nachdem das Treffen der Jungen Tat mit AfD-Politiker:innen in Kloten publik wurde, reichten Gemeinderät:innen
verschiedener Parteien eine Anfrage an den Stadtrat ein. Die Parlamentarier:innen forderten die Stadt Kloten zu
einem klaren Bekenntnis gegen Rechtsextremismus auf. Mit der nun vorliegenden Antwort tut der Stadtrat aber das
Gegenteil davon. Durch ihre fahrlässige Untätigkeit lädt die Stadtregierung Rechtsextreme dazu ein, nach Kloten zu
kommen.

In Illnau-Effretikon wurde derselbe Anlass zuvor durch den Stadtpräsidenten verboten. Sowohl in Illnau-Effretikon als
auch in Kloten ist die rechtliche Ausgangslage ähnlich. Klotens Exekutive verweist aber auf die Meinungs- und
Versammlungsfreiheit, welche ein Verbot praktisch nicht erlaube. Dem widerspricht Roman Walt, Gemeinderat GLP:
«Auch Meinungs- und Versammlungsfreiheit haben ihre Grenzen, nämlich da, wo grundsätzliche Freiheiten und
Rechte anderer Personen und Personengruppen abgesprochen oder eingeschränkt werden, wo zu Hass und
Gewalt aufgerufen wird». In der Schweiz und in Deutschland gibt es dazu rechtskräftigen Urteile gegen Mitglieder
der im Dezember anwesenden Gruppierungen, ein Verbot solcher Treffen in städtischen Liegenschaften hat also
durchaus seine Begründung und Rechtsgrundlage.

Dass der Stadtrat diese Grenzen und Tatsachen ignoriert, trägt dazu bei, dass unter dem Deckmantel von
«Meinungsfreiheit» demokratiefeindliche und menschenverachtenden Weltbilder wieder salonfähig werden. Max
Töpfer, Gemeinderat SP, sagt: «Dem Klotener Stadtrat fehlt es an einem moralischen Kompass. Wir hätten erwartet,
dass zukünftige Anlässe der Jungen Tat und ähnlicher Gruppierungen unterbunden werden. In Zeiten eines
erstarkenden Rechtsextremismus ist die Haltung des Stadtrats fatal.»

Kloten: Hotspot der Rechtsextremen
Junge Tat, Weidel, Milei. In den letzten Monaten hat sich Kloten zu einem Sammelbecken von Rechtsextremen,
Libertären und extrem staatskritischen Organisationen entwickelt. «Wir betrachten diese Entwicklung mit Sorge.
Kloten ist nun landesweit als Treffpunkt der Szene bekannt. Das schadet dem Image unserer Stadt und des
Zentrums Schluefwegs massiv», sagt Diana Diaz, Gemeinderätin der Grünen. Zwar erkennt die Stadtregierung den
entstandenen Imageschaden. An einer klaren Strategie, um dagegen zu halten, fehlt es aber.

Wenn dem Stadtrat wirklich etwas daran liegt, zu verhindern, dass Kloten ein «Hotspot des Rechtsextremismus»
wird, wäre es angebracht, griffigere Regelungen bei Nutzungs- und Mietverträgen einzuführen sowie das aktuelle
Pachtverhältnis im 83nullzwei zu überdenken. So lassen sich Anlässe von nachweislich rechtsextremen
Gruppierungen wie der Jungen Tat in städtischen Liegenschaften gezielt unterbinden.

Rechtsextremismus ist eine Gefahr für Gesellschaft und Demokratie. Tania Woodhatch, Gemeinderätin EVP:
«Politische Verantwortungsträger dürfen jetzt nicht passiv bleiben und sich hinter einer falsch verstandenen
«Meinungsfreiheit» verstecken, sondern müssen sich deutlich gegen Gruppierungen positionieren, die die
freiheitlich-demokratischen Grundwerte untergraben.» Freiheit ist ein wertvolles Gut, das mit Verantwortung
verbunden ist und respektvoll angewandt werden muss. SP, Grüne, GLP und EVP werden sich weiterhin dafür
einsetzen, dass Kloten diese Verantwortung wahrnimmt und die weltoffene Stadt bleibt, die sie sein möchte.